“Landesrecht vor Völkerrecht” fast so wichtig wie “EU nein”

Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer.

Aus der Berichterstattung über Christoph Blochers Entscheid, seine Partei und seine Bewegung künftig von ausserhalb des Parlaments zu führen:

 Blocher “will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP kaum folgen werde, kündigte Blocher vor einem Jahr im TA-Interview an. und er hoffte, rasch eine Lösung präsentieren zu können. Die Abklärungen dauern aber offenbar länger. Blocher spricht nun davon, Mitte dieses Jahres zu informieren. (…)” (Iwan Städler: “Blocher bläst zur grossen Schlacht.” Tages-Anzeiger 10.5.14, S. 3.)

 “Es brauche deshalb einen neuen Verfassungsgrundsatz, der besage, dass das Landesrecht das nichtzwingende Völkerrecht breche.”

Mehr Informationen finden Sie hier.

 Diese Haltung ist nicht neu. Bemerkenswert ist dennoch, dass Blocher die Brechung des Völkerrechts – und im Vordergrund steht natürlich die EMRK – nun beim Eintritt in eine neue Phase seines Kampfes fast auf dieselbe Höhe stellt wie die Beendigung des Bilateralismus mit der EU.

 Mit Blocher ist kein Kompromiss möglich – über die Europapolitik nicht, und auch nicht über Landesrecht und Völkerrecht. René Zeller, Chef der Inlandredaktion und stv. Chefredaktor der NZZ – ein Mann, der stets konsequent für den “bürgerlichen Schulterschluss” mit der SVP eingetreten ist – scheint in Frage zu stellen, ob diese Haltung noch realistisch ist:

“(…) Es ist unerheblich, ob Blocher im Bundeshaus sitzt oder nicht. Er will verhindern, dass die Schweiz und die EU auf dem bilateralen Weg vorankommen. Als dogmatischer Oppositioneller wird er nicht Hand bieten für konstruktive Lösungsansätze. Das bedeutet, dass sich die Fronten sowohl gegenüber Brüssel als auch im Innern verhärten werden. Und zwangsläufig wird wieder die Frage in den Vordergrund rücken, inwieweit die SVP regierungsfähig ist.”

(10.5.14, S. 11)

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Kommentar:

Selbst wenn es unfehlbare Rechtsstaaten gäbe – und die Schweiz einer wäre: Sieht Blocher nicht, wie sehr die Schweizerinnen und Schweizer an der Sicherung der Grundrechte in ganz Europa interessiert sind? Wie sehr sie daran interessiert sind, dass ihnen zum Beispiel kein Staat, in dem sie arbeiten oder Ferien machen, auf irgend eine blosse Verdächtigung hin, ohne fairen Prozess, unter Berufung auf sein Landesrecht die Freiheit nehmen darf? Dass sie sogar in seinem Gefängnis noch Rechte haben? Dass ihnen im Notfall “Strassburg” hilft?

Da wird Blocher nicht durchmarschieren können. Da könnte er vom Widerstand, auf den er stossen wird, überrascht werden.

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