Das Anti-Terrorgesetz PMT – im Juni angenommen und noch nicht einmal in Kraft getreten – soll bereits ergänzt werden: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unterstützt einen SVP-Vorschlag, wonach potentielle Gefährder «gesichert untergebracht» werden sollen.

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8. 10. 2021 – 9:21

Informative Einordnung von @imijnssen @nzz zum Rechtsstaat-Streit zwischen der EU und Polen. Polens Verfassungsgericht weigert sich, den Anwendungsvorrang des EU-Rechts anzuerkennen. Im Kern geht's um die Justizreform, gegen die schon ein Rechtsstaatsverfahren der EU läuft.

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8. 10. 2021 – 7:15

Kann Künstliche Intelligenz Gerichten helfen, ihre Arbeitslast mittels «Legal Judgement Prediction» schneller abzutragen? Spannender Artikel mit einem Datensatz von Urteilen des @bger_CH.

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