Nationalrat und Ständerat tragen gerade einen wenig beachteten Kampf um den Rechtsstaat aus: Soll es Landesverweisung auch per Strafbefehl und ohne amtliche Verteidigung geben? Der NR sagte ja, der SR lehnte ab. Ein ausführliche Einschätzung dazu hier:
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/landesverweisungen-strafbefehl?kennung=MRO_220120_Landesverweisung_DE

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21. 1. 2022 – 16:28

Neuer Beitrag: Könnte die #Impfpflicht den Impfunwilligen einen Ausweg bieten, sich doch noch impfen zu lassen, ohne dass sie in ihrem Umfeld das Gesicht verlieren?
Spannende Überlegungen dazu in einem kürzlich erschienen Interview mit Andreas Speit:
https://unser-recht.ch/2022/01/21/die-impfpflicht-als-willkommener-ausweg-fuer-impfverweigerer/

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Unser Recht @UnserRecht·

21. 1. 2022 – 9:27

Die 🇨🇭 erhält definitiv eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) 🎉 Gestern ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen. @UlrichEGut, Präsident von «Unser Recht», erinnert an zwei parlamentarische Initiativen, die bereits 2001 eine NMRI forderten:
https://politreflex.ch/rechtsstaat-voelkerrecht/referendumsfrist-abgelaufen-auch-die-schweiz-bekommt-eine-nationale-menschenrechts-institution/

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